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Keine Streichung des §219a –

Vorrang dem Wohl von Schwangeren und Ungeborenen vor dem kommerziellen Interesse Einzelner

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen hat nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland Beachtung gefunden. Sie war angeklagt worden, weil sie auf ihrer Homepage Werbung für Abtreibung gemacht haben soll, was nach §219a des Strafgesetzbuches strafbar ist. Ende November wurde sie nun vom Landgericht Gießen schuldig gesprochen und zur Zahlung einer Geldbuße von 6000 € verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Frau Hänel Berufung eingelegt hat.

Ist Abtreibung schon zur Normalität in den Köpfen geworden?

Bereits am Tag der Urteilsverkündung beschäftigte sich der Hessische Landtag mit der Frage, ob der §219a noch zeitgemäß sei und ob er nicht ganz gestrichen werden könne. Im Deutschen Bundestag gibt es schon eine überparteiliche Initiative, den entsprechenden Paragraph abzuschaffen. Von den Befürwortern der Abschaffung wird darauf verwiesen, dass Frauen, die abtreiben wollen, das Recht haben, sich vorurteilsfrei und gründlich mit dem Thema Abtreibung zu beschäftigen. Manchmal wird darauf hingewiesen, dass der §219a aus dem Jahr 1933 stammt. Damit wird der Eindruck erweckt, als sei es längst überfällig, ein „Gesetz aus Nazizeiten“ endlich zu tilgen.

Unabhängige Information ist der beste Lebensschutz –

und wird jetzt schon gesetzlich verpflichtend geleistet !

Es ist aus unserer Sicht nicht zutreffend, dass Frauen, die abtreiben wollen, nicht die Möglichkeit haben, sich umfassend über das Thema Abtreibung zu informieren. Ärzte halten i.d.R. entsprechende Broschüren bereit, die erste Informationen geben. Es gibt die vom Gesetz vorgeschriebene Pflichtberatung vor einer Abtreibung, die von einer Reihe von Beratungsstellen in verschiedenen Trägerschaften angeboten werden. Dort erhalten die Frauen alle nötigen Informationen auf ihre persönlichen Fragen. Dort erfahren sie auch, wer in der Nähe eine Abtreibung anbietet und wie eine solche durchgeführt wird.

Frauen, die ungewollt schwanger sind und über Abtreibung nachdenken, befinden sich in einer emotionalen Ausnahmesituation, in der sie zum einen durch ihnen nahe stehende Menschen in jeder Richtung leicht beeinflussbar sind und ihre Situation erschwert es ihnen zudem, sich innerhalb kürzester Zeit sachlich und umfassend mit den anstehenden Fragen einer Abtreibung auseinanderzusetzen. Dennoch ist die Schwangere zum Schutz ihres eigenen Lebens und dem ihres Kindes zu einem Beratungsgespräch verpflichtet und erhält dort unabhängig von dem die Abtreibung evtl. vornehmenden Arzt Informationen über die Abtreibung. Unabhängige Beratung in emotionaler und leicht beeinflussbarer Situation ist der bestmögliche Schutz für das Leben. Die Streichung des §219a würde die nicht unabhängige Beeinflussungs-möglichkeit stärken.

Neufassung statt Abschaffung des §219a

Es ist festzuhalten, dass – trotz manch gegenteiliger Meinung – eine Abtreibung als Straftat gegen das Leben angesehen und deshalb gesetzeswidrig ist und nur unter ganz bestimmten Bedingungen straffrei bleibt. Es ist daher konsequent, dass der Gesetzgeber Werbung für eine gesetzwidrige Handlung verbietet. Der §219a unterstreicht, dass das Leben schützenswert ist, indem er jegliche Förderung von Abtreibung unter Strafe stellt. Der §219a sollte daher nicht in Frage gestellt und abgeschafft werden. Es wäre allerdings zu überlegen, ob eine sprachliche Neufassung der veränderten gesellschaftlichen Situation Rechnung tragen kann, ohne dass die Absicht des §219a damit verändert wird.

Hilfe zum Leben und nicht zum Sterben

Die Diskussion um die Abschaffung des §219a geht aus unserer Sicht in eine falsche Richtung. Heute werden ja kaum noch die konkreten Nöte der Frauen in den Blick genommen, die evtl. auch behoben werden könnten zum Schutz des Lebens. Stattdessen wird als scheinbar einziger und von der Gesellschaft auch selbstverständlich akzeptierter Ausweg die Abtreibung gesehen. Wir sollten vielmehr den Blick auf die betroffenen Frauen richten, die innerhalb einer kurzen Zeit eine Entscheidung zu treffen haben, deren Folgen sie kaum übersehen können und die unter keinen Umständen rückgängig zu machen sind. Den Frauen und ihrem betroffenen Umfeld sollte unsere Sorge, Zuwendung und konkrete Hilfe gelten, damit eine Entscheidung für das Leben getroffen wird. Gesetze wie der §219a dienen dem Menschen, ihre Abschaffung dem Kommerz mit dem Menschen.


Für die Stiftung ProVita: Michael Schröder

und deren Vorstand: Dr. Detlev Katzwinkel, Dr. Heike Fischer, Prof. Dr. Friedhelm Loh, Volker Reder